Ein losbasierter Bürgerrat für die deutsche Klimapolitik der nächsten Legislaturperiode
Wir bringen 160 zufällig ausgewählte Bürger:innen stellvertretend für die Gesellschaft zusammen. Damit sie gemeinsam beraten, wie die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele fair für alle gelingen kann.
Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens dazu verpflichtet, seinen Beitrag dazu zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Mit dem im Dezember 2019 vom Bundestag beschlossenen Klimapaket ist dieses Ziel, laut Expert:innen, nicht zu erreichen. Ein Grund für die Zurückhaltung der Politik ist auch das gesellschaftliche Konfliktpotenzial politischer Maßnahmen, die tief in die Lebenswelt der Bürger:innen eingreifen. Transformative Maßnahmen brauchen daher eine starke demokratische Legitimation.
Ein von BürgerBegehren Klimaschutz e.V. beauftragter, per Losverfahren divers besetzter, wissenschaftlich begleiteter Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen für den Bundestag, um die Klimaschutzziele zu erreichen – unter Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und ökologischer Perspektiven. Damit ist der Bürgerrat vergleichbar mit der Citizen Assembly in Frankreich und der Climate Assembly in Großbritannien. Auch in Deutschland hat sich dieses Format mit dem Bürgerrat Demokratie bereits bewährt.
Der Klima-Bürgerrat bietet überparteilich und ergebnisoffen Raum, um zu klären, welche konkreten Maßnahmen gut informierte Bürger:innen bereit sind mitzutragen, auch wenn diese mit Einschnitten in ihren Alltag verbunden sind. Von Bürger:innen erarbeitete Lösungsvorschläge spiegeln eine gemeinsame Entscheidungsbasis wider, werden als fair wahrgenommen und sind mehrheitsfähig.
Ein wissenschaftliches Kuratorium anerkannter Klima- und Gesellschaftswissenschaftler:innen unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ortwin Renn (Direktor IASS Potsdam) erarbeitet den inhaltlichen Rahmen, achtet auf die thematische Ausgewogenheit und unterstützt die gelosten Bürger:innen dabei, eine faktenbasierte und gut informierte Diskussion zu führen. Es wird ein zivilgesellschaftlicher Beirat aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft gebildet. Diese Zusammensetzung soll möglichst repräsentativ für die Zivilgesellschaft sein und deren Diversität der Klimaschutzinteressen darstellen. Der Beirat achtet auf einen ergebnisoffenen, ausgewogenen Prozess.
160 per Zufallsauswahl geloste Bürger:innen erarbeiten in digitalen Sitzungen von April bis Juni 2021 ihre Empfehlungen an die Politik. Die drei Beteiligungsinstitute ifok, nexus und IPG sind thematisch unabhängig und stellen eine professionelle, neutrale und ergebnisoffene Umsetzung des Prozesses sicher. Der Bürgerrat erarbeitet ein Bürgergutachten, das im Herbst 2021 allen Parteien im deutschen Bundestag mit der Aufforderung, die Empfehlungen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen, übergeben wird.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Laufzeit: 02/2021 – 09/2021
Auftraggeber: BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Mitarbeiter*innen: Sabine Schröder (Projektleitung), Elisabeth Dienel, Ansgar Düben, Ina Metzner, Zora Ott, Felix Schürrhoff, Owen Wooden, Karlotta Schultz
Projektpartner: ifok GmbH, Institut für Partizipatives Gestalten (IPG)
Bild: buergerrat-klima.de