Am 14. Juli 2025 hat die Initiative für einen handlungsfähigen Staat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihren Abschlussbericht übergeben. Der Bericht besteht aus 35 an die Regierung gewendeten Reformempfehlungen, die Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns auflösen sollen. Unter den Empfehlungen befindet sich auch einen Appell für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Bürgerräten.
Der Bericht schlägt u.a. konkret vor, dass Bürgerräte zu aufgerufenen Themen Vorschläge entwickeln, die innerhalb von neun Monaten parlamentarisch beraten werden müssen. Im Falle einer Ablehnung müsse dies begründet werden. Damit werde auf die immer wieder geäußerte Kritik an der Funktionsfähigkeit der Bürgerräte reagiert.
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat verfolgt das Ziel, die Effizienz und Bürgernähe der deutschen Verwaltung durch umfassende Reformen zu stärken. Gegründet von der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den früheren Bundesministern Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, sollen die Expertinnen und Experten gemeinsam konkrete Ansätze erarbeiten, wie staatliche Strukturen in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden können. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für das Vorhaben die Schirmherrschaft übernommen. Die vier Initiatorinnen und Initiatoren werden dabei von einer Gruppe von über 50 erfahrenen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt.
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