Das nexus Institut und Mehr Demokratie e.V. legen Konzept vor, wie die Enquete-Kommission von Bürgerbeteiligung profitieren kann. Der Fachverband Mehr Demokratie und das nexus Institut begrüßen, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einsetzt, fordern allerdings eine umfassende Bürgerbeteiligung ein.
„Die Bürgerinnen und Bürger sollten einbezogen werden, denn die Pandemie-Maßnahmen hatten und haben noch heute einen massiven Einfluss auf ihr Leben. Die gesellschaftliche Aufarbeitung ist deshalb umso wichtiger, um die tiefe Spaltung aus der Pandemie-Zeit gemeinsam zu überwinden. Wenn viele Menschen im ganzen Land in ein offenes und konstruktives Gespräch über ihre Erfahrungen in der Pandemie kommen, kann die gesamte Gesellschaft gestärkt daraus hervorgehen“, sagt Jacob Birkenhäger, Geschäftsführer von nexus
nexus und Mehr Demokratie legen heute einen konzeptionellen Vorschlag für die Zusammenarbeit der Enquete-Kommission mit Bürgerinnen und Bürgern vor. Diese benötige einen klug verzahnten Dialog- und Arbeitsprozess, heißt es in dem Papier. Das Ziel: Politik, Expertinnen, Experten, Bürgerinnen und Bürger arbeiten die Pandemie gemeinsam auf.
In Phase eins soll der Bundestag demgemäß die Bürgerinnen und Bürger einladen, ihre Erfahrungen in regionalen Dialogforen, aber auch regelbasierten Onlineforen auszutauschen. In Phase zwei kommen Bürgerbotschafterinnen und Bürgerbotschafter mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger überreichen ihre Ideen für einen zukünftigen Umgang mit Pandemien und Krisen. Diese sollen in Phase drei die politische, fachliche und gesetzgeberische Aufarbeitung in der Kommission unterstützen.
Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie müsse die vom Bundespräsidenten konstatierte gesellschaftliche Sprachlosigkeit überwinden. Sie sollte den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen und Erlebnisse der Pandemie auszutauschen.
„Schon während der Pandemie mangelte es oft an Alltagsverstand. Jetzt gilt es, die Fehler aufzuarbeiten. Die Perspektiven der alleinerziehenden Mutter, der isolierten Kinder oder der gestressten Pflegekraft können der Debatte nur nutzen. Es kann nicht sein, dass Politik und Wissenschaft alleine aushandeln, was Politik und Wissenschaft falsch gemacht haben, “ sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.
Unser Vorschlag:
Bildquelle: „19_09_13_Buergerrat-Demokratie-Diskussion“ von Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0