Das Projekt „Bürgerrat Steuergerechtigkeit“ führt das nexus Institut im Auftrag eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses von Mehr Demokratie e.V., Bund der Steuerzahler e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit durch.
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass die Mehrheit der Deutschen die Zustände in der Gesellschaft als ungerecht empfindet.[1] Auch unser Steuersystem scheint zu diesem Ungerechtigkeitsempfinden beizutragen.
Wie sehen die Bürgerinnen und Bürger auf das Thema Steuern? Was würden sie verändern wollen? Wichtige steuerpolitische Fragen werden bisher fast ausschließlich von Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung diskutiert. In der breiten Öffentlichkeit hingegen wird diese Frage oft auf die Forderung „Mehr netto vom brutto“ reduziert. Eine informierte Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu Strategien, wie das Steuersystem gerechter werden könnte, findet kaum statt. So entstehen weder Argumente noch Ideen, die der Stimme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbares Gewicht verleihen.
Das Ziel dieses Projekts ist es, genau hier anzusetzen und eine nachhaltige Veränderung anzustoßen. Im Rahmen des Bürgerrats werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger miteinander diskutieren, wie Steuern gerechter erhoben werden können. Die zufällige Auswahl der Personen ist wichtig, damit die bestehende Vielfalt an Perspektiven und Interessen aus der Gesamtbevölkerung in diesen Diskurs einfließen kann.
Die Ergebnisse der Bürgerdebatte sollen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, um weitere Debatten zu informieren und anzustoßen. Hierfür werden die Ergebnisse unter anderem in eine Fernsehdebatte einfließen, in der die Teilnehmer und Teilnehmerinnen eine aktive Rolle spielen werden.
[1] Baarck et al. (2022): Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland. Bertelsmann Report.
Laufzeit: 01/2025 – 07/2025
Auftraggeber: Mehr Demokratie e.V., Bund der Steuerzahler, Netzwerk Steuergerechtigkeit
Mitarbeiter:innen: Dr. Christine von Blanckenburg (Projektleitung), Isabel Förster, Balduin Weinmann
Projektpartner: Demokratie Innovation e.V. / Es geht LOS
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